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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) / Nutzungsbedingungen — KitsuMedi

Stand: 25. September 2026
Version: 0.9.0

Es gilt die deutsche Fassung. Die englische Fassung dient der Information (terms-en.md).

Inhaltsverzeichnis

  1. Vertragspartner, Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
  2. Leistungsbeschreibung
  3. Medizinischer Haftungsausschluss (kein Medizinprodukt)
  4. Nutzerkreis, Mindestalter, Mehrpersonen- und Kinderprofile
  5. Technische Voraussetzungen, lokale Daten, Backups, Verfügbarkeit
  6. Kostenlose Nutzung, KitsuMedi Plus, Preise und Zahlungsabwicklung
  7. Vertragsschluss bei digitalen Inhalten und Abonnements
  8. Widerrufsrecht für Verbraucher
  9. Pflichten und verbotene Nutzung
  10. Familien- & Pflege-Sync (Caregiver)
  11. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte
  12. Haftung
  13. Vertragsdauer, Beendigung und Datenlöschung
  14. Änderungen dieser Bedingungen
  15. Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegung
  16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel
  17. Kontakt

Anhang: Muster-Widerrufsformular

1. Vertragspartner, Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

(1) Anbieterin der mobilen Anwendung KitsuMedi und Vertragspartnerin für die Nutzung der App sowie für kostenpflichtige digitale Inhalte und Dienste innerhalb der App ist:

Tobias Bauer (binshaper)
Martinusstr. 41
52525 Heinsberg
Deutschland

Rechtsform: Einzelunternehmer
E-Mail: [email protected]

Impressum und verantwortliche Stelle für Inhalte entsprechen den Angaben unter binshaper.com/impressum (DDG § 5).

(2) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Nutzung der KitsuMedi-App („App“) sowie — soweit einschlägig — den Erwerb und die Nutzung kostenpflichtiger digitaler Inhalte und Abonnements („KitsuMedi Plus“) durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

(3) Unternehmer im Sinne des § 14 BGB können die App nutzen; gegenüber Unternehmern gelten diese AGB nur, soweit nicht zwingendes Verbraucherrecht entgegensteht. Für Unternehmer können abweichende Regelungen nur schriftlich vereinbart werden.

(4) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung von Software bzw. digitalen Inhalten (die App und ihre Funktionen), nicht die Erbringung medizinischer Leistungen, Diagnosen oder Behandlungen (siehe Abschnitt 3).

(5) Ergänzend gelten die In-App-Datenschutzhinweise (Einstellungen → Datenschutz bzw. Mehr → Rechtliches) sowie die gehostete Datenschutzerklärung unter binshaper.com/apps/kitsumedi/privacy/ (EN: …/privacy/en/). Diese AGB sind zusätzlich gehostet unter binshaper.com/apps/kitsumedi/terms/ (EN: …/terms/en/). Für die App sind die In-App-Hinweise maßgeblich; die gehosteten Fassungen dienen u. a. dem Play Store. Bei Widersprüchen zwischen diesen AGB und zwingenden datenschutzrechtlichen Informationspflichten gehen die Datenschutzhinweise im jeweiligen Informationsgegenstand vor. Gehostete und In-App-referenzierte Rechtstexte sollen dieselbe Dokumentenversion und dasselbe Stand-Datum führen.

(6) Diese AGB gelten für die Android-Version der App, die über den Google Play Store bezogen wird, einschließlich In-App-Käufen und Abonnements über Google Play Billing. Andere Vertriebswege oder Plattformen können gesondert geregelt werden, sobald sie angeboten werden.

2. Leistungsbeschreibung

(1) KitsuMedi ist eine Offline-First-Anwendung zur Unterstützung bei Medikamenten-Erinnerungen, Dokumentation von Einnahmen (Adherence), Verwaltung von Medikamentenplänen, optionalen Vitalwerten, Notfall-Informationen und weiteren vom Nutzer freiwillig erfassten Gesundheitsbezogenen Daten.

(2) Die App kann insbesondere folgende Funktionen bereitstellen (je nach Version, Gerät und gewähltem Tarif):

  • Erinnerungen und Benachrichtigungen zu geplanten Einnahmezeitpunkten;
  • Protokollierung von Einnahmen (genommen, verschoben, verpasst, übersprungen);
  • Verwaltung von Beständen, Therapiezeiträumen, Pausen und Tapering;
  • Mehrpersonen-Modus (mehrere Profile auf einem Gerät);
  • Export von Backups (verschlüsselte .kitsumedi-Dateien) und optional CSV/PDF;
  • Optional: Familien- & Pflege-Sync zur verschlüsselten Synchronisation ausgewählter Daten mit einem zweiten Gerät (Abschnitt 10);
  • Optional: KitsuMedi Plus — erweiterter Umfang für die eigene Medikamenten-Verwaltung auf dem Gerät (Abschnitt 6).

(3) Der konkrete Funktionsumfang kann sich mit App-Updates ändern. Es besteht kein Anspruch auf bestimmte zukünftige Features, sofern sie in der jeweils gültigen Produktbeschreibung im Store oder in der App nicht ausdrücklich zugesichert werden.

(4) Die Anbieterin betreibt kein Cloud-Backup der Gesundheitsdaten als Standardleistung. Backups erfolgen nur auf Initiative des Nutzers (Abschnitt 5).

(5) Für optionale Cloud-Komponenten (Caregiver-Sync, Berechtigungsprüfung für Abos über Arclane) besteht kein garantiertes Service Level Agreement (SLA); Verfügbarkeit hängt u. a. von Netzwerk, Drittanbietern und Wartung ab (Abschnitt 5 und 12).

(6) Die App wird „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. Über gesetzliche Rechte (insbesondere Mängel- und Konformitätsrechte bei digitalen Inhalten) hinaus übernimmt die Anbieterin keine zusätzlichen Garantien für ununterbrochenen Betrieb, Fehlerfreiheit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Kompatibilität mit künftigen Geräten oder Betriebssystemversionen.

(7) Beta-, Test- oder experimentelle Funktionen können jederzeit geändert, eingeschränkt oder entfernt werden, ohne dass ein Anspruch auf deren Fortführung besteht.

3. Medizinischer Haftungsausschluss (kein Medizinprodukt)

(1) KitsuMedi ist kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) bzw. des nationalen Medizinprodukterechts. Die App ist nicht dafür bestimmt, Krankheiten oder andere Gesundheitszustände zu diagnostizieren, zu behandeln, zu heilen oder zu verhindern.

(2) KitsuMedi ersetzt keine ärztliche, pflegerische oder apothekerische Beratung und stellt keine medizinische Notfallversorgung dar. Bei Notfällen wählen Sie unverzüglich die örtlichen Rettungsdienste (z. B. 112 in Deutschland).

(3) Medizinische Entscheidungen — einschließlich Dosierung, Wechselwirkungen, Therapiebeginn oder -abbruch — sollen Sie immer mit qualifiziertem Fachpersonal besprechen. Die App dient ausschließlich der organisatorischen Unterstützung und Dokumentation auf Basis Ihrer eigenen Eingaben.

(4) Erinnerungen und Alarme können aus technischen Gründen ausbleiben, verspätet erscheinen oder vom System des Geräteherstellers eingeschränkt werden (Abschnitt 5). Verlassen Sie sich nicht allein auf die App für zeitkritische Medikamentengabe.

(5) Inhalte, die Sie oder Dritte in der App erfassen (Medikamentennamen, Notizen, Notfall-Info), spiegeln keine fachliche Prüfung durch die Anbieterin wider.

(6) Wo in Ihrer App-Version verfügbar, können Medikamenten-Katalog- oder Barcode-Vorschläge als Hilfsmittel zur Eingabe dienen. Sie ersetzen keine Dosierungsempfehlung, Wechselwirkungsprüfung oder ärztliche Entscheidung (Abschnitt 3).

4. Nutzerkreis, Mindestalter, Mehrpersonen- und Kinderprofile

(1) Die App richtet sich an erwachsene Nutzerinnen und Nutzer. Personen unter 18 Jahren dürfen die App nur mit Zustimmung und unter Aufsicht einer sorgeberechtigten oder gesetzlich berechtigten Person nutzen.

(2) Im Mehrpersonen-Modus können Sie Profile für sich selbst oder für andere Personen (z. B. Eltern, Partner, Kinder) anlegen. Sie sind dafür verantwortlich, dass Sie berechtigt sind, die betreffenden personenbezogenen und ggf. Gesundheitsdaten (Art. 9 DSGVO) zu erfassen und in der App zu verarbeiten — insbesondere bei Minderjährigen und bei Personen, die nicht selbst einwilligungsfähig sind.

(3) Die Anbieterin prüft nicht, ob Sie gegenüber Dritten vertretungs- oder einwilligungsbefugt sind. Eine missbräuchliche Erfassung fremder Gesundheitsdaten ohne Rechtsgrundlage ist untersagt (Abschnitt 9).

(4) Lokale Gesundheitsdaten (Art. 9 DSGVO): Für Gesundheitsdaten, die Sie nur lokal auf Ihrem Gerät erfassen, gelten die Datenschutzhinweise der App: Ihre Einwilligung erfolgt dort durch aktives Erfassen der betreffenden Daten (z. B. Medikament anlegen, Vitalwert eintragen). Die App verwendet keine separate globale Erst-Checkbox allein für lokale Eingaben. Sie können die Einwilligung jederzeit durch Löschen der Daten widerrufen.

(5) Wenn Sie Gesundheitsdaten Dritter verarbeiten, sind Sie — unabhängig von diesen AGB — verpflichtet, die betroffene Person angemessen zu informieren und erforderliche Einwilligungen einzuholen, sofern keine andere Rechtsgrundlage greift. Bei Profilen für Kinder tragen Sie die Verantwortung nach elterlicher Sorge bzw. den Vorgaben des Art. 8 DSGVO und der Google-Play-Families-Richtlinien, soweit einschlägig. Die Datenschutzhinweise beschreiben die technischen Möglichkeiten; sie entbinden Sie nicht von eigenen Informations- und Einwilligungspflichten gegenüber den betroffenen Personen.

(6) Zielgruppen- und Alters-Einstellungen im Google Play Store sind von Ihnen als Nutzerin oder Nutzer zu beachten; die Anbieterin kann Altersbeschränkungen im Store setzen.

5. Technische Voraussetzungen, lokale Daten, Backups, Verfügbarkeit

(1) Für die Nutzung benötigen Sie ein kompatibles Endgerät, eine installierbare App-Version sowie — für Cloud-Funktionen und Abo-Prüfung — eine Internetverbindung. Für Erinnerungen sind Benachrichtigungsberechtigungen und ggf. exakte Alarme / Vollbild-Hinweise erforderlich; deren Verfügbarkeit hängt vom Betriebssystem und Gerätehersteller ab.

(2) Gesundheits- und App-Daten werden standardmäßig lokal auf Ihrem Gerät in einer verschlüsselten Datenbank gespeichert. Ohne Ihre aktive Nutzung optionaler Sync-Funktionen verlassen diese Inhalte Ihr Gerät nicht.

(3) Backups: Sie können verschlüsselte Backup-Dateien (.kitsumedi) exportieren. Diese Dateien liegen außerhalb der Kontrolle der Anbieterin, solange Sie sie auf Speichermedien Ihrer Wahl ablegen. Wichtig:

  • Das Deinstallieren der App oder „Alle Daten löschen“ in der App löscht nicht automatisch von Ihnen exportierte Backup-Dateien;
  • das Wiederherstellen eines Backups kann zuvor gelöschte oder veraltete Daten (einschließlich Caregiver-Pair-Zustände) wieder einspielen.

Sie sind verantwortlich für Aufbewahrung, Passwortschutz und sichere Löschung Ihrer Backups.

(4) Kein Cloud-Backup: Die Anbieterin sichert Ihre lokalen Gesundheitsdaten nicht zentral in einer für Sie abrufbaren Cloud an.

(5) Erinnerungen und Systemlimits: Android-Geräte (insbesondere ab Android 14) können die Anzahl gleichzeitig geplanter Alarme begrenzen. Hersteller-OEM-Funktionen (Stromsparung, „Force Stop“, Hintergrundbeschränkungen) können Benachrichtigungen verzögern oder unterdrücken. Die App bemüht sich um Self-Healing-Mechanismen, garantiert jedoch keine lückenlose Zustellung.

(6) Caregiver-Sync erfolgt per Polling in von Ihnen wählbaren Intervallen; es gibt keinen Push-Dienst durch den Server zu Ihrem Gerät. Sync-Verzögerungen sind möglich.

(7) Wartung, Updates oder Störungen bei Cloudflare (Worker für Sync) oder Arclane (Abo-Entitlement) können die jeweiligen Funktionen vorübergehend einschränken.

(8) Es besteht kein vertraglich zugesicherter Verfügbarkeits-, Reaktions- oder Wiederherstellungs-SLA für die App, Sync, Arclane oder Drittinfrastruktur. Geplante oder ungeplante Wartung, Force Majeure (z. B. höhere Gewalt, Streik, behördliche Anordnung) und Ausfälle Dritter (Google, Cloudflare, Netzbetreiber, Gerätehersteller) können Leistungen ohne Schadensersatzanspruch aussetzen — außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie soweit zwingendes Verbraucherrecht (z. B. Konformität digitaler Inhalte) entgegensteht.

6. Kostenlose Nutzung, KitsuMedi Plus, Preise und Zahlungsabwicklung

(1) Caregiver-only-Nutzung: Wenn Sie die App ausschließlich nutzen, um Medikationsdaten anderer Personen mitzulesen und — soweit berechtigt — Einnahmen zu quittieren, mindestens ein aktives Familien- & Pflege-Pair besteht und Sie keine eigenen Medikamente auf dem Gerät verwalten (Owner-Oberfläche), können Sie KitsuMedi in diesem Umfang dauerhaft kostenlos nutzen (vorbehaltlich technischer Verfügbarkeit).

(2) KitsuMedi Plus (Owner-Funktionen): Für die eigene Medikamenten-Verwaltung auf dem Gerät (Owner-Funktionen) bietet die App ab Version 0.9.0 optional KitsuMedi Plus an:

  • 30 Tage kostenlose Testphase mit vollem Owner-Funktionsumfang; danach
  • Fortsetzung nur mit aktivem Abonnement (monatlich oder jährlich), oder
  • — sofern mindestens ein aktives Familien- & Pflege-Pair besteht und Sie keine eigenen Medikamente auf dem Gerät verwalten — dauerhafte Caregiver-only-Nutzung (Abschnitt 6 Abs. 1); andernfalls endet der volle Owner-Umfang mit Ablauf der Testphase (Paywall / eingeschränkter Zugang).

(3) Preise: Die im Google Play Store zum Zeitpunkt des Kaufs angezeigten Preise sind maßgeblich (inkl. gesetzlicher Mehrwertsteuer, sofern ausgewiesen). In der App können Orientierungspreise erscheinen (z. B. monatlich 2,99 €, jährlich 19,99 €); diese können von den Store-Preisen abweichen, wenn Google Play abweichende Preise, Steuern oder Währungen anzeigt.

(4) Vertragspartner und Zahlung: Vertragspartner für KitsuMedi Plus (digitale Inhalte / Nutzungsrecht) ist die Anbieterin (Abschnitt 1). Die Zahlungsabwicklung erfolgt über Google Play Billing; dabei gelten zusätzlich die Bedingungen von Google. Zahlungsdaten (z. B. Kreditkarte) verarbeitet Google, nicht die Anbieterin. KitsuMedi speichert keine Zahlungsdaten. Zur missbrauchssicheren Freischaltung prüft Arclane (betrieben von der Anbieterin) Kaufbelege bei Google — ohne Zugriff auf Ihre Medikamentendaten in der App.

(5) Arclane: Zur serverseitigen Prüfung von Kaufbelegen und Speicherung des Entitlement-Status (pseudonyme Abo-Kennung, Produkt-IDs, Ablaufzeit, tokenbezogene Prüfdaten ohne Gesundheitsdaten aus der App) nutzt die Anbieterin den Dienst Arclane unter arclane.binshaper.com (betrieben über Cloudflare). Details: Datenschutzhinweise.

(6) Verlängerung und Kündigung von Abos: Abonnements verlängern sich automatisch um die gewählte Periode, sofern Sie nicht über den Google Play Store kündigen. Kündigung und Verwaltung der Zahlungsmethode erfolgen in den Google-Play-Kontoeinstellungen. Die Anbieterin kann Abos nicht im Namen von Google stornieren.

(7) Wiederherstellen von Käufen: Über „Käufe wiederherstellen“ in der App kann ein auf dem Google-Konto aktives Abo erneut anerkannt werden.

(8) Erstattungen: Soweit die Zahlung über Google Play abgewickelt wurde, erfolgen Erstattungen vorrangig über die Prozesse von Google Play. Unabhängig davon können Sie uns unter [email protected] kontaktieren; wir passen Entitlements in Arclane und in der App zumutbar schnell an, sobald eine Stornierung oder ein Widerruf wirksam ist. Zwingendes Verbraucherrecht bleibt unberührt.

(9) Preisänderungen: Für neue Käufe und Verlängerungen ist der zum Zeitpunkt der Abbuchung im Google Play Store für das gewählte Abo angezeigte Preis maßgeblich. Die Anbieterin kann Produkte, Laufzeiten und Preisstrukturen für künftige Käufe anpassen, soweit Google Play und zwingendes Recht (einschließlich erforderlicher Preisänderungsinformationen für laufende Abos) dies zulassen. Orientierungspreise in der App sind unverbindlich.

(10) Leistungsänderungen bei Plus: Der Funktionsumfang von KitsuMedi Plus kann sich mit Updates ändern. Ein Anspruch auf bestimmte künftige Features besteht nicht (Abschnitt 2 Abs. 3). Gesetzliche Konformitäts- und Update-Pflichten für digitale Inhalte bleiben unberührt.

7. Vertragsschluss bei digitalen Inhalten und Abonnements

(1) Der Nutzungsvertrag über die kostenlose App-Funktion kommt zustande, wenn Sie die App installieren und diesen AGB sowie die Datenschutzhinweise zur Kenntnis nehmen und zustimmen (z. B. über „Mehr → Rechtliches“). Wenn Sie nicht zustimmen, nutzen Sie die App nicht bzw. deinstallieren Sie sie.

(2) Der Vertrag über kostenpflichtige digitale Inhalte (KitsuMedi Plus) kommt zwischen Ihnen und der Anbieterin zustande, wenn Sie im Kauf-Dialog in der App ein Abonnement auswählen und den Kauf im Google Play Store bestätigen. Google stellt die Zahlungs- und Vertriebsinfrastruktur; die Leistung (Freischaltung von Plus-Funktionen) erbringt die Anbieterin über die App und Arclane (Entitlement-Prüfung).

(3) Vor Abschluss eines kostenpflichtigen Kaufs stellen wir Ihnen — in der App und/oder über verlinkte Dokumente — diese AGB, die Widerrufsbelehrung (Abschnitt 8) und die Datenschutzhinweise zur Verfügung.

(4) Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, kann Ihr Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind (Abschnitt 8 Abs. 6–8).

(5) Nachweis der Zustimmung: Die Anbieterin darf für die Incorporation dieser AGB, Widerrufs-Einwilligungen (Abschnitt 8) und Caregiver-/Pairing-Bestätigungen (Abschnitt 10) auf technische Nachweise zurückgreifen, die ohne Ihre Gesundheitsdaten auskommen (z. B. Zeitstempel, Einstellungs-Flags, Pairing-/Opt-in-Status, Entitlement- und Produkt-IDs über Arclane/Google). Dies umfasst keine gesonderte Archivierung einer Art.-9-Einwilligung mit Gesundheitsinhalt, soweit das Produkt keine weiteren Nachweise führt. Sie können Gegenbeweis führen, soweit gesetzlich zulässig.

8. Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

(2) Ausübung des Widerrufs

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Tobias Bauer (binshaper), Martinusstr. 41, 52525 Heinsberg, Deutschland,
E-Mail: [email protected]

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (Anhang) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(3) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, erfolgt die Rückzahlung entgeltlicher Beträge, die über Google Play abgewickelt wurden, vorrangig über die Erstattungsprozesse von Google Play; wir passen Entitlements in Arclane und in der App zumutbar schnell an, sobald eine Stornierung oder ein Widerruf wirksam ist (Abschnitt 6 Abs. 8). Unabhängig davon können Sie uns unter [email protected] kontaktieren. Soweit wir gesetzlich zur unmittelbaren Rückzahlung verpflichtet sind und Google Play nicht Erstattung durchführt, zahlen wir unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Eingang Ihres Widerrufs auf dasselbe Zahlungsmittel wie die ursprüngliche Transaktion zurück, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(4) Hinweis zu über Google Play abgewickelten Käufen

Soweit die Zahlung über Google Play erfolgt ist, kann die technische Erstattung über Googles Prozesse laufen. Kontaktieren Sie uns dennoch unter [email protected], damit wir Entitlements in Arclane und in der App zumutbar schnell anpassen können, sobald eine Stornierung oder ein Widerruf wirksam ist.

(5) Kündigung laufender Abonnements

Ein Widerruf beendet nicht automatisch ein bereits laufendes Abonnement bei Google Play. Kündigen Sie wiederkehrende Abos zusätzlich in den Google-Play-Einstellungen, um weitere Abbuchungen zu vermeiden.

Besondere Hinweise zu digitalen Inhalten (KitsuMedi Plus)

Vertragsgegenstand ist die entgeltliche Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte (Freischaltung des Funktionsumfangs „KitsuMedi Plus“ in der App).

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten

(6) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden und den Verbraucher zur Zahlung verpflichten, nur wenn kumulativ:

  1. Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnen, und
  2. Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren, und
  3. die Anbieterin Ihnen eine Bestätigung nach § 312f BGB auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt hat (sofern nicht bereits vollständig vor Vertragsschluss dokumentiert).

Rechtsgrundlagen: § 356 Abs. 6 Nr. 2 BGB, § 312f Abs. 3 BGB.

(7) Bei Kauf von KitsuMedi Plus werden vor Aufruf des Google-Play-Kaufdialogs zwei gesonderte, nicht vorausgewählte Bestätigungen eingeholt (Zustimmung zum vorzeitigen Leistungsbeginn; Kenntnis vom Widerrufsverlust) sowie Links zu dieser Widerrufsbelehrung und den AGB. Der Wortlaut soll anwaltlich finalisiert werden.

(8) Kostenlose Testphase (§ 356 Abs. 6 Nr. 1 BGB): Nutzen Sie KitsuMedi unentgeltlich (z. B. 30-tägige Owner-Testphase ohne Play-Abo), kann das Widerrufsrecht für diese unentgeltliche Bereitstellung digitaler Inhalte bereits mit Beginn der Nutzung erlöschen. Das ist getrennt vom kostenpflichtigen Abonnement; Widerruf entgeltlicher Verträge richtet sich nach dem Zeitpunkt des kostenpflichtigen Vertragsschlusses und Abs. 6–7.

9. Pflichten und verbotene Nutzung

(1) Sie verpflichten sich, die App nur rechtmäßig zu nutzen und keine Inhalte einzugeben, deren Verarbeitung Sie nicht berechtigt sind.

(2) Sie dürfen die App nicht als alleinige Grundlage für klinische Entscheidungen verwenden (Abschnitt 3).

(3) Sie sind für die Richtigkeit Ihrer Eingaben verantwortlich. Die App führt keine medizinische Plausibilitätsprüfung durch.

(4) Sie dürfen keine Sicherheitsmechanismen umgehen (z. B. Pairing-Authentifizierung, App-Sperre, Verschlüsselung).

(5) Sie dürfen die App nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht zur unbefugten Weitergabe sensibler Gesundheitsdaten, zur Störung von Servern (Rate-Limits, Worker) oder zur Verletzung von Rechten Dritter.

(6) Sie sind für den Schutz Ihres Geräts (PIN, Biometrie, Gerätesperre) und Ihrer Backup-Passwörter verantwortlich.

(7) Bei Verstößen kann die Anbieterin — soweit technisch und rechtlich zulässig — den Zugang zu Cloud-Funktionen sperren oder Pairings beenden; weitergehende Rechte bleiben unberührt.

(8) Sofortmaßnahmen: Bei Missbrauch (z. B. Umgehung von Rate-Limits, Störung des Workers, unbefugte Weitergabe von Pairing-Daten, rechtswidrige Verarbeitung von Gesundheitsdaten Dritter) kann die Anbieterin ohne vorherige Ankündigung — soweit technisch möglich und rechtlich zulässig — Sync-, Pairing- oder Entitlement-Zugänge sperren. Eine Überwachungspflicht besteht nicht.

(9) Freistellung: Soweit gesetzlich zulässig, stellen Sie die Anbieterin von Ansprüchen Dritter frei (einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten), die diese wegen Ihrer rechtswidrigen Nutzung, fehlender Berechtigung zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten, Caregiver-Missbrauchs oder Verletzung dieser AGB gegen uns geltend machen — vorausgesetzt, der Anspruch beruht nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Anbieterin. Zwingende Verbraucherrechte und unsere eigenen Haftungstatbestände (Abschnitt 12) bleiben unberührt.

(10) Feedback: Senden Sie uns Ideen, Fehlerberichte oder Vorschläge, dürfen wir diese ohne Vergütung und ohne Geheimhaltungspflicht zur Weiterentwicklung der App nutzen, soweit Sie nicht ausdrücklich Vertrauliches kennzeichnen.

10. Familien- & Pflege-Sync (Caregiver)

(1) Die optionale Funktion Familien- & Pflege-Sync ermöglicht es, ausgewählte Medikations- und Adherence-Daten (einschließlich Einnahme-Protokolle der letzten 30 Tage und Urlaubszeiträume für den Urlaubsmodus) Ende-zu-Ende-verschlüsselt zwischen einem Owner-Gerät und einem Caregiver-Gerät auszutauschen. Standardmäßig ist Sync deaktiviert.

(2) Einwilligung, Erklärung der Berechtigung und Rechtsgrundlagen:

  • Lokal auf dem Owner-Gerät: Gesundheitsdaten, die Sie nur lokal erfassen, unterliegen den Datenschutzhinweisen (Einwilligung durch aktives Erfassen; Abschnitt 4 Abs. 4). Für Sync gilt das nicht allein.
  • Familien- & Pflege-Sync: Aktivieren Sie Sync nur, wenn für die betroffene Person (Owner-Seite) eine Rechtsgrundlage für Verarbeitung und Weitergabe ihrer Gesundheitsdaten (Art. 9 DSGVO) besteht. Mit der Pflicht-Checkbox im Pairing-Wizard erklären Sie gegenüber der Anbieterin, dass Sie berechtigt sind, die ausgewählten Daten zu teilen oder eine andere Rechtsgrundlage greift; die Anbieterin prüft weder Identität noch Einwilligungsfähigkeit (Abschnitt 4 Abs. 3). Separate Opt-ins gelten für Vitals, Zyklusdaten und Notfall-Info.
  • Die betroffene Person (Owner) sollte Pairing und die Eskalation auf Schreibrecht selbst bestätigen, soweit sie einwilligungsfähig ist.

(3) Rollen:

  • family-ro (Lesezugriff): Caregiver kann Daten einsehen, aber nicht Einnahmen quittieren;
  • caregiver-rw (Schreibzugriff): Caregiver darf Einnahmen quittieren; die Eskalation von Lese- auf Schreibrecht erfordert in der App eine zweistufige Bestätigung.

(4) Owner-Opt-ins: Vitals, Zyklus und Notfall-Info werden nur über separate Opt-ins pro Pair übertragen (Default: aus).

(5) Wirkung von Quittierungen: Wenn eine Caregiver-Person eine Einnahme quittiert, können Erinnerungen auf dem Owner-Gerät für den betreffenden Slot abgeschaltet werden — dies ist produktseitig vorgesehen und sollte vor Aktivierung von Schreibrecht verstanden werden.

(6) Widerruf / Beendigung: Jede Seite kann die Verbindung unter „Familie & Pflege“ beenden (Revoke). Wirkung:

  • Löschung der Pair-Daten und Inbox-Einträge auf dem Cloudflare-Worker (best effort);
  • Entfernung gespiegelter Daten auf dem Caregiver-Gerät;
  • Löschung des Pair-Schlüssels aus dem Geräte-Schlüsselbund beider Seiten;
  • ggf. Benachrichtigung auf dem anderen Gerät (Systemkanal).

Bei Offline-Revoke kann die Server-Löschung verzögert erfolgen; Inbox-Einträge unterliegen einer TTL von etwa 30 Tagen.

(7) Missbrauch: Die Weitergabe von Pairing-Codes oder QR-Daten an Unbefugte liegt in Ihrer Verantwortung. Die Anbieterin haftet nicht für Sync-Inhalte, die Sie oder Ihr Caregiver-Kontakt autorisiert übertragen haben.

(8) Die Anbieterin ist nicht Partei des Verhältnisses zwischen Owner und Caregiver; sie stellt technische Infrastruktur bereit. Owner und Caregiver können jeweils eigenständige Verantwortliche für die auf ihrem Gerät verarbeiteten Daten sein; für über Sync geteilte Inhalte gelten die Datenschutzhinweise (Empfänger, Zwecke, Verschlüsselung). Ob ein gemeinsamer Verantwortlicher (Art. 26 DSGVO) vorliegt, hängt vom Einzelfall ab — Kanzlei-Freigabe erforderlich.

11. Geistiges Eigentum und Nutzungsrechte

(1) Die App, Marken, Logos, UI-Design, Texte und Softwarecode sind urheber- und schutzrechtsgeschützt.

(2) Sie erhalten ein einfaches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der App für private Zwecke im Rahmen dieser AGB und des jeweiligen Store-Lizenzmodells.

(3) Reverse Engineering, Dekompilierung oder Disassemblierung sind untersagt, soweit nicht zwingendes Gesetz (z. B. § 69e UrhG) etwas anderes erlaubt.

(4) Open-Source-Komponenten unterliegen zusätzlich den jeweiligen Lizenzbedingungen (soweit in der App ausgewiesen).

(5) Keine kommerzielle Nutzung: Sie dürfen die App nicht gewerblich weiterverkaufen, nicht als White-Label bereitstellen und nicht automatisiert (Scraping, Bots) auf Server- oder Katalog-Komponenten zugreifen, soweit nicht zwingendes Gesetz etwas anderes erlaubt.

(6) Ihre Inhalte: Für von Ihnen eingegebene Daten (Medikamente, Notizen, Notfall-Info) bleiben Sie verantwortlich. Sie räumen der Anbieterin keine Eigentumsrechte an diesen Inhalten ein; zur technischen Bereitstellung (lokal, optional verschlüsselter Sync) ist nur die notwendige Verarbeitung erforderlich (Datenschutzhinweise).

(7) Marken: „KitsuMedi“, binshaper-Logos und UI-Elemente dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung als eigene Marke genutzt werden.

12. Haftung

(1) Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt und — soweit gesetzlich zulässig — höchstens der Summe der von Ihnen in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis für KitsuMedi Plus gezahlten Entgelte oder, wenn Sie kein Plus-Entgelt gezahlt haben, 50 €.

(3) Soweit gesetzlich zulässig, haftet die Anbieterin bei leichter Fahrlässigkeit nicht für Folgeschäden, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden oder Schäden aus Datenverlust, die nicht auf der Verletzung einer Kardinalpflicht beruhen.

(4) Medizinischer Haftungsausschluss: Soweit gesetzlich zulässig, haftet die Anbieterin nicht für gesundheitliche Folgen, die daraus resultieren, dass Sie medizinische Entscheidungen ohne Fachpersonal getroffen oder sich allein auf Erinnerungen der App verlassen haben (Abschnitt 3).

(5) Erinnerungsausfälle: Die Anbieterin haftet nicht für Schäden durch ausgebliebene, verspätete oder unterdrückte Benachrichtigungen, die auf Geräte-, Betriebssystem-, Netzwerk- oder Drittanbieter-Einstellungen beruhen (Abschnitt 5).

(6) Caregiver-Sync: Die Anbieterin haftet nicht für Inhalte, die Nutzer verschlüsselt übertragen, oder für Handlungen von Caregiver-Personen nach von Ihnen autorisiertem Pairing.

(7) Datenverlust: Sie sind für eigene Backups verantwortlich. Haftung für den Verlust lokaler Daten durch Gerätedefekt, Diebstahl oder fehlende Backups ist — außerhalb der Kardinalpflichten — ausgeschlossen, soweit zulässig.

(8) Drittinfrastruktur / höhere Gewalt: Soweit gesetzlich zulässig, haftet die Anbieterin nicht für Ausfälle oder Verzögerungen durch Google, Cloudflare, Arclane, Netzbetreiber, Gerätehersteller oder höhere Gewalt (Abschnitt 5 Abs. 8), es sei denn, eine Kardinalpflicht wurde in Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit verletzt.

(9) Die vorstehenden Beschränkungen gelten entsprechend zugunsten der Erfüllungsgehilfen der Anbieterin.

(10) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(11) Gesetzliche Rechte: Mängel- und Konformitätsrechte bei digitalen Inhalten (insbesondere §§ 327 ff. BGB) sowie zwingende Verbraucherrechte bleiben von den vorstehenden Beschränkungen unberührt, soweit sie nicht wirksam abbedungen werden dürfen.

13. Vertragsdauer, Beendigung und Datenlöschung

(1) Der Nutzungsvertrag läuft auf unbestimmte Zeit, solange Sie die App installiert nutzen.

(2) Sie können die Nutzung jederzeit beenden durch Deinstallation der App und/oder „Alle Daten löschen“ in den Einstellungen. Caregiver-Pairs sollten vorher beendet werden, wenn Sie Cloud-Daten löschen möchten.

(3) KitsuMedi Plus endet mit Ablauf oder Kündigung des Google-Play-Abos; die App kann in den Caregiver-only-Modus oder einen eingeschränkten Owner-Modus wechseln (Produktlogik Version 0.9.0).

(4) Lokale Daten werden bei „Alle Daten löschen“ oder Deinstallation vom Gerät entfernt, jedoch nicht vollständig, soweit die App aus technischen Gründen Medikamenten-Katalog-Daten (drug_catalog) oder ähnliche nicht personenbezogene Referenzdaten beibehält — Details in den Datenschutzhinweisen (Art. 17). Exportierte Backups (.kitsumedi) verbleiben bei Ihnen und unterliegen nicht der Kontrolle der Anbieterin (Abschnitt 5).

(5) Serverseitige Pair- und Abo-Metadaten werden gemäß Datenschutzhinweisen gelöscht oder laufen ab; Google Play und Arclane können Kauf- und Entitlement-Metadaten gemäß eigenen Richtlinien und gesetzlichen Pflichten aufbewahren. Offline-Revoke kann die Server-Löschung verzögern (Abschnitt 10).

(6) Nach Vertragsende bleiben Regelungen wirksam, die ihrer Natur nach fortgelten sollen (z. B. Haftung, Geistiges Eigentum, anwendbares Recht).

(7) Sperre durch Anbieterin: Bei wesentlichen Verstößen gegen diese AGB (Abschnitt 9) kann die Anbieterin — nach Abmahnung, soweit zumutbar — Cloud-Sync, Pairings und/oder Plus-Entitlements sperren. Erstattungen für bereits abgerechnete Abo-Zeiträume bei Ihrem schuldhaften Verstoß erfolgen nur, soweit Google Play, zwingendes Recht oder Widerrufsrecht dies vorsehen.

(8) Fortgeltung: Neben Abs. 6 gelten fort: Freistellung (Abschnitt 9 Abs. 9), Nachweis-/Beweisregelungen (Abschnitt 7 Abs. 5), Aufrechnung/Abtretung (Abschnitt 16), Streitbeilegung und Salvatorische Klausel.

14. Änderungen dieser Bedingungen

(1) Die Anbieterin kann diese AGB ändern, wenn sachliche Gründe dies erfordern (z. B. geänderte Gesetze, neue Funktionen, Anpassungen an Google-Play-Richtlinien, Klärung von Rechtsunsicherheiten).

(2) Über wesentliche Änderungen informieren wir Sie rechtzeitig in der App (z. B. Changelog, Hinweisdialog) und/oder per E-Mail, wenn uns Ihre Adresse vorliegt. Der Stand und das Versionsdatum werden am Anfang dieses Dokuments geführt.

(3) Widersprechen Sie wesentlichen Änderungen nicht innerhalb einer mitgeteilten Frist und nutzen die App weiter, gelten die geänderten AGB als angenommen — nur, soweit dies zulässig ist; Verbraucher behalten zwingende Rechte (insbesondere Widerspruchs- und Kündigungsrechte).

(4) Für In-App-Anzeige und gehostete HTML-Fassung soll jeweils dieselbe Version gelten, sobald AGB veröffentlicht sind.

(5) Unwesentliche Änderungen (z. B. redaktionelle Klarstellungen, Kontaktaktualisierung) können mit dem nächsten App-Update oder durch Veröffentlichung einer neuen Fassung wirksam werden, sofern zulässig.

(6) Keine rückwirkende Verschlechterung: Änderungen schmälern nicht rückwirkend einen bereits bezahlten Plus-Zeitraum; künftige Verlängerungen und Neukäufe unterliegen der dann gültigen Fassung und den Play-Preisen (Abschnitt 6 Abs. 9).

15. Streitbeilegung und Verbraucherstreitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission hat die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS) zum 20. März 2025 eingestellt. Eine Verpflichtung zur Bereitstellung eines OS-Links besteht daher derzeit nicht.

(2) Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (vgl. Impressum).

(3) Bitte wenden Sie sich bei Problemen zuerst an [email protected]; wir bemühen uns um eine einvernehmliche Lösung.

16. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG), soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, günstigere Rechte gewähren.

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag — soweit zulässig — Heinsberg.

(3) Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt und zulässig ist; § 307 BGB (Verbraucher) bleibt unberührt.

(5) Aufrechnung: Sie dürfen gegen Forderungen der Anbieterin nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zwingende gesetzliche Aufrechnungsrechte bleiben unberührt.

(6) Abtretung: Sie dürfen Rechte aus diesem Vertrag nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Anbieterin abtreten. Die Anbieterin darf Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen Rechtsnachfolger oder ein verbundenes Unternehmen übertragen, sofern die Leistungserbringung für Sie nicht unzumutbar beeinträchtigt wird.

(7) Auslegung: Bei Widersprüchen zwischen Überschriften und Text oder zwischen DE und EN ist die deutsche Fassung maßgeblich (Abschnitt 1 / Dokumentenkopf).

17. Kontakt

Tobias Bauer (binshaper)
Martinusstr. 41, 52525 Heinsberg, Deutschland
E-Mail: [email protected] (AGB, Impressum, Datenschutz)
E-Mail: [email protected] (Fehlerberichte)

Anhang: Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

— An
Tobias Bauer (binshaper), Martinusstr. 41, 52525 Heinsberg, Deutschland
E-Mail: [email protected]

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über die Bereitstellung der folgenden digitalen Inhalte (*):

KitsuMedi Plus (In-App-Abo über Google Play, Produkt-ID: kitsumedi_plus_monthly / kitsumedi_plus_yearly)

— Bestellt am ()/Vertragsschluss am (): _________________________

— Google-Play-Bestellnummer (falls vorhanden): _________________________

— Name des/der Verbraucher(s): _________________________

— Anschrift des/der Verbraucher(s): _________________________

— Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): _________________________

— Datum: _________________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Weitere Dokumente: Datenschutz (gehostet) · Datenschutz EN · AGB EN · Impressum

Stand: 25. September 2026 · Version: 0.9.0